Bundestagswahl 1998 und die ausländerfrage
Koalitionsbeschlüsse bisher
· Einbürgerung nach 9 Jahren
· Geburtsrecht in 2. Generation
· doppelte Staatsangehörigkeit in Ausnahmefällen
z.B. politischer Verfolgung möglich
allgemeine Zusammenfassung:
Im Vergleich zwischen den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl 1998 fällt eine deutliche Zweiteilung der Parteien auf. Die eine Gruppe besteht aus PDS und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Deutschland prinzipiell als Einwanderungsland versteht und überwiegend Rechte für die Ausländer fordert (z.B.
Grundrecht auf Asyl und Antidiskriminisierungs-gesetz). Die andere - bestehend aus den restlichen Parteien - ist für eine Beschränkung der Einwanderung und stellt in ihren Programmen mitunter Ansprüche an die Immigrierenden (z.B. Akzeptieren/ Anpassung an die/ der deutsche/n Lebenswelt. Die SPD nimmt in dieser letzteren Gruppe eine Sonderstellung ein, da sie nur einige wenige Forderungen besitzt und die Rechtsfrage für Ausländer ebenso in den Vordergrund stellt.
Es läßt sich außerdem eine Differenzierung der Meinungen bezüglich der Mißachtung von den deutschen Gesetzen ausmachen.
Die Parteien sind dabei in dieselben Gruppen gespalten. Während die letztere mit sofortiger Ausweisung und sogar mit eventueller Streichung der Entwicklungshilfe droht, sieht die andere eine gleiche Behandlung der Ausländer vor dem Gesetz wie bei einem deutschen Straftäter vor.
Außerdem ist der politische Extremismus in den Wahlprogrammen deutlich zu erkennen. Einerseits sieht die relativ linksextremistische PDS eine multikulturelle Gesellschaft und andererseits fordern die rechtsextremistischen Republikaner in ihren Wahlslogans eine Republik ohne Ausländer.
In Sachen Realisierung der Programme läßt sich natürlich nur die regierende Koalition untersuchen. Vor wenigen Wochen wurden via Tagesschau einige Beschlüsse (s.
o.) der Koalitionsparteien veröffentlicht, die jedoch nur bei Gesprächen erwähnter Parteien (SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) diskutiert wurden und zur Durchsetzung im Bundestag gedacht sind. Dabei läßt sich eindeutig auch die Rollenverteilung in der Koalition ausmachen. Die SPD, die etwa das sechsfache an Prozentpunkten einfuhr, setzte in Sachen Einbürgerung und Geburtsrecht sowie in doppelter Staatsangehörigkeit ihre Forderungen gegenüber den GRÜNEN klar durch (z.B. zum Vergleich: die SPD forderte in ihrem Wahlprogramm ein Geburtsrecht in der 2.
Generation, d.h. mindestens ein Elternteil muß in Deutschland geboren sein; die GRÜNEN wollten das Geburtsrecht schon, wenn mindestens ein Elternteil dauerhaft in Deutschland lebt, d.h. das Kind ist auch deutscher Angehörigkeit, wenn beide Elternteile nicht deutsch sind aber in Deutschland dauerhaft leben ; der dazugehörige Beschluß (s.o.
, laut Tagesschau) sieht das Geburtsrecht in 2. Generation vor, also nach den Plänen der SPD).
Bundestagswahl 1998 und die Ausländerfrage
„Die Asyl- und Ausländerpolitik wurde von den Deutschen als zweitwichtigstes Thema betrachtet [...]“
Focus: Wahl-Spezial v.
29. September 1998
REP
Wahlslogans
NPD
Wahlslogans
·Zuwanderung mög-
lichst eng begrenzen
·keine dopp. Staats-
angehörigkeit
·Bereitschaft für:
Einfügung in die
Gesellschaft und Werte
Anpassung an
Gewohnheiten
Beachtung der
Rechtsordnung
und Verhaltens-
normen
·europ. Asylrecht
·kriminelle Ausländer
abschieben
·Einwanderungsgesetz
zur Steuerung der
Zuwanderung
·kriminelle Ausländer
abschieben
·Geburtsrecht bei
mind. einem Elternteil
ab 2. Generation
·Einbürgerung nach 8
Jahren
·dt.
Sprache lernen
·Bereitschaft zur An-
passung an deutsche
Lebenswelt
·Integration mit gl.
Rechten und Chancen
·europäishes Asylrecht
·Deutschland ist Ein-
wanderungsland
·Geburtsrecht, wenn
mind. ein Elternteil
dauerh. in Dtschl. lebt
·dopp. Staatsangehö-
rigkeit
·Niederlassungsrecht
·nach 3 Jahren kommu-
nales Wahlrecht
·Grundrecht auf Asyl
wiederherstellen
·Asyl für Bürgerkriegs-
flüchtlinge
·europ.
Asylrecht, das
keine Rechte abbaut
·Gesetz gegen Diskri-minierung von benach-teiligten Minderheiten
·Zuwanderungsgesetz
·dopp. Staatsange-
hörigkeit ab 2. Gene-
ration (Entscheidung
zw. 18. u. 25.
Lj.)
·dt. Werte und Normen
sollen akzept. werden
·Erlernen d. dt. Sprache
·Integration
·Asylrecht beibehalten
mit bes.
Status für Bür-
gerkriegsflüchtlinge
·kriminelle Ausländer
abschieben (falls Ver-
weigerung der Aufnah-
me Kürzung d. Gelder
·europ. Asyl- und
Flüchtlingspolitik
·Deutschland ist Einwande-
rungsland (Ziel: Multikultu-
relle Gesellschaft)
·Grundrecht auf Asyl
wiederherstellen
·minderj. Flüchtl. erhalten
sofort Aufenthaltsrecht
·dopp. Staatsangehörigkeit
·Anspruch auf Einbürgerung
·nach 5 Jahren Wahlrecht
·Antidiskriminisierungsgesetz
·Gleichstellungsgesetz
·[.
..]Wir wenden uns aber entschieden gegen eine Politik der „inneren Sicherheit“, die [...] Grundrechte beschränkt und einzelne soziale Gruppen Hauptgefahr stigmatisiert.
[...] x
·Deutsche Interessen zuerst!
·Deutschland für alle? Nee...
für uns!
·Arbeit zuerst für Deutsche!
·Kriminelle Ausländer raus!
x Quelle: Informationen zur politischen Bildung aktuell- Wahlen ’98 (März 1998); die restlichen Informationen stammen aus: Stern extra- Wahl ‘98
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