Soziale marktwirtschaft
Soziale Marktwirtschaft
Der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft wird für die nach dem Krieg in Westdeutschland aufgebaute Wirtschaftsordnung verwendet. Inwieweit diese Konzeption noch für die heute existierende Wirtschaftsordnung im vereinigten Deutschland zutrifft, ist zumindest umstritten.
Die Entwicklung der ordnungspolitischen Konzeption der Sozialen Markwirtschaft wird einigen "Gründervätern" (Frauen waren ausgeschlossen) zugeschrieben: Walter Eucken, Alexander Rüstow, Alfred Müller-Armack, Ludwig Erhard, Wilhelm Röpke, der auch bis 1933 in Marburg lehrte. Die theoretischen Vorarbeiten dieser zum Teil der sogenannten "Freiburger Schule" um Eucken und Rüstow angehörenden Wissenschaftler sind von den Erfahrungen des Nationalsozialismus mitgeprägt worden.
Insbesondere die starke Zentralisierung und die Monopolisierung der Unternehmen diente ihnen als abschreckendes Beispiel. Für den Aufbau der real geschaffenen Ordnung waren aber auch die Vorgaben und Interventionen der alliierten Besatzungsmächte verantwortlich.
Im Laufe der Zeit hat sich die Wirtschaftspolitik stark verändert, so dass von einer über die Zeit einheitlichen deutschen Wirtschaftsordnung nicht die Rede sein kann. Die Linke spricht in der Rückschau auf die 50er bis 70er Jahre vielfach vom "Modell Deutschland". Damit ist eine Kombination von Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften und damit möglicher geringer Inflation, hohem Beschäftigungsstand und relativer Arbeitsplatzsicherheit und währungspolitisch ermöglichter Exportüberschüsse als Konjunkturmotor auf Kosten des Auslands gemeint. Dieser Deal "geringe Löhne gegen Arbeitsplätze" unter Aufsicht des Staates liefert eine ganz andere Interpretation als die Soziale Marktwirtschaft, deren Deal eher lautet "hohes Wachstum durch Marktwirtschaft bei sozialer Fürsorge für die Verliererinnen des Systems".
Die Diskussion um Markt oder Staat, Kapitalismus oder Sozialismus ist mit dem Ende des Kalten Krieges abgeebbt, hat nichts von der wissenschaftlichen Attraktivität verloren.
Zukunftsweisend im Modell der sozialen Marktwirtschaft wäre eine Behandlung des Themas Wirtschaftsordnung in Deutschland, die die aktuell sich herausbildenden Strukturen der EU mit untersucht und auf soziale Bewegungen und nichtstaatliche Akteure als Institutionen politischer Steuerung des Wirtschaftsgeschehens eingeht.
Ansonsten wird der Themenbereich Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung auch im Themenfeld Wettbewerb mitbehandelt. Der Wettbewerb war für die Begründer der Sozialen Marktwirtschaft das wichtigste Element der Wirtschaftsordnung. Die Gefährdung der Wettbewerbsordnung durch Konzentration und Monopole zu bekämpfen ist für sie das wichtigste Ziel der Wirtschaftspolitik.
Lässt sich die nähere Untersuchung des Marktcharakters der Sozialen Marktwirtschaft also im Themenfeld Wettbewerb abhandeln, so bildet die Frage, wie sozial denn die "soziale Marktwirtschaft" ist, einen anderen Schwerpunkt, der sich am ehesten in Verbindung mit dem Thema Sozialsystem und Wohlfahrtsstaat diskutieren lässt. Viele der aktuellen wirtschaftspolitischen Probleme (Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, Sparpolitik, Sozialstaatskrise) stellen die sozialen Komponenten des deutschen Kapitalismus in Frage.
Wie sozial ist die soziale Marktwirtschaft in Deutschland ?
Marktwirtschaft
- Wirtschaftsordnung: Lenkung des Wirtschaftsprozesses erfolgt dezentral und durch die sich
auf dem Markt bildenden Preise
- Preis wird durch Angebot und Nachfrage gebildet, gegenüber stehen sich Verbraucher und
Produzenten
- Verbraucher: versucht seinen Bedarf bestmöglich zu decken
- Produzent: will bestmöglichen Gewinn erzielen.
Voraussetzung ist ein funktionierender
Wettbewerb.
Merkmale: - Konsum- und Gewerbefreiheit,
- freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl,
- das Recht auf Privateigentum an Produktionsmitteln
soziale Marktwirtschaft
- verhindert Bildung von Monopolstellungen
- Ordnungsprinzipien der Marktwirtschaft bleiben erhalten
- soziale Gerechtigkeiten sollen verwirklicht werden
soziale Komponente: - Grundlage ist stabiler Geldwert,
- frei von Schwankungen soll Beschäftigungsgrad gewährleistet
werden,
- Sozialversicherungen bieten Sicherheit
- Gewährleistung eines fairen Wettbewerb
Die soziale Marktwirtschaft verbindet die Vorteile reiner Marktwirtschaft mit Verantwortung für sozial und wirtschaftlich Schwächere, d.h. Absicherung des Volkes vor sozialen Missständen und deren Folgen.
Geschichtlicher Hintergrund
Weltwirtschaftskrise (1929 - 1933) - Bevölkerung verlor Vertrauen in Staat und Gesellschaft
(seinerzeit kapitalistische Marktwirtschaft)
nach 2. WK - Deutschland geprägt durch Not, Elend und weitere Probleme.
Forderung nach
Aufbau einer Wirtschaftsdemokratie zur Abschaffung des Leids
1948 - Einführung der sozialen Marktwirtschaft ( entworfen von A. Müller-Armack und
L. Erhard ) in den deutschen Westzonen
Wirtschaftswunder (1950 - 1965) und damit verbundene Wiederentwicklung zum wichtigen
Industriestaat
Soziale Leistungen der BRD ( 1988 )
- mehr als 25% des Nettosozialproduktes ( ca. 1860 Mrd. DM ) für soziale Leistungen an
private Haushalten
z.B.
: - Kriegsfolgelasten ( Unterstützung für Kriegsgeschädigte ),
- Renten und Pensionen,
- Krankenversicherung,
- Arbeitslosenversicherung,
- Fürsorge, Kindergeld + Vermögensübertragung,
- Arbeitnehmerschutz,
- Familie + Ausbildung (z.B. Erziehungsurlaub, Erziehungsgeld, Zuschüsse für
Ausbildung)
- Mieterschutz +Wohngeld
Sozialpolitik
Ziel: Durchsetzung der sozialen Gerechtigkeit
Formen:
vorbeugend: Bekämpfung der Ursachen sozialer Missstände
reagierend: Linderung der Folgen sozialer Missstände z.B.: die Wohnraumfinanzierung:
vorbeugende Maßnahmen: - Förderung des ( Sozial- ) Wohnungsbaus
- Mietrechtsänderung
- Bodenrechtsänderung
- Einkommens- und Vermögenspolitik
Steuergesetzgebung führt zu niedrigeren Mieten und / oder höherem Einkommen
reagierende Maßnahmen:
Ausgangssituation: zu hohe Mieten und / oder zu niedriges Einkommen - Wohngeld
Ziel: dem Einzelnen die Teilnahme am Markt zu ermöglichen bzw. ihn dabei zu unterstützen
ungelöste Probleme:
1.
Geltendes Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bietet keine ausreichenden Handhaben gegen staatliche (bes. steuerliche) Förderung zurückgehende Unternehmenskonzentration - möglicher Lösungsvorschlag: präventive Fusionskontrolle (vorbeugende Kontrolle über Zusammenschlüsse von Firmen)
2. Einfluss wirtschaftlicher Interessengruppen bewirkt Verzögerung gesamtwirtschaftlich nötiger Maßnahmen
3. Lohnpolitik der Tarifpartner orientiert sich nicht an gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen
4. gegen stetige Steigerung des Preisniveaus ( schleichende Inflation ) fehlen wirksame Maßnahmen
5. Entwicklung führte zu Unterschieden in Vermögensverteilung stellt Ziele der sozialen Marktwirtschaft in Frage
6.
einseitige Vorrangstellung des privaten Konsums führt dazu, dass dringende Gemeinbedürfnisse (Straßen, Schulen, Krankenhäuser) nicht hinreichend befriedigt werden können schadet langfristiger Wirtschaftsentwicklung
Fazit
Zunächst einmal sollte berücksichtigt werden, dass die Frage " Wie sozial ist die soziale Marktwirtschaft ?" je nach politischer Grundansicht verschieden beantwortet werden kann.
Meiner Meinung nach hat sie es geschafft, viele ihrer Ziele zu verwirklichen. Dadurch berücksichtigt sie die Bedürfnisse des Einzelnen und sichert das Zusammenleben der Gesellschaft. Da die soziale Marktwirtschaft sich bemüht, den Bürgern des Landes gegenwärtige und zukünftige Sicherheit zu gewährleisten und jedem Neueinsteiger auf dem Markt die selben Chancen zu verschaffen, sollte sie eigentlich sehr sozial sein. Jedoch ist die Durchsetzung der Maßnahmen, die zu diesen Zielen führen sollen, nicht immer einfach und deshalb auch nicht immer erfolgreich. In den letzten Jahren ist die Zahl der sozialen Leistungen in Deutschland rückläufig.
Außerdem wurden bestehende Regelungen verändert, so wurde z.B. das Arbeitslosengeld gekürzt, und damit verliert das System an Durchsetzungs- vermögen und gerät in Kritik.
Auch die von mir geschilderten Probleme regen dazu an, sich über dieses Ordnungsmodell Gedanken zu machen und Lösungen hierfür zu suchen. Es muss in jedem Fall beachtet werden, dass die soziale Hilfe nicht Menschen verleitet, sich auf den Förderungen des Staates auszuruhen, sondern diese nur als Übergangssituation zu sehen und ihre Leistung im Erwerbsleben wieder zu steigern.
Abschließend bleibt wohl nur noch zu sagen, dass für den einzelnen Bürger eine soziale Marktwirtschaft eigentlich ja nie sozial genug sein kann.
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