Us wahlen 2004

US-Präsidentschaftswahlen 2004 Die Wahl fand am 2. November 2004 statt. Wiedergewählt wurde George W. Bush, der damit 43. Präsident der USA bleibt. Die Wahl muss noch durch ein Wahlmännergremium bestätigt werden.

Dabei handelt es sich aber um eine Formalität: In zahlreichen Bundesstaaten sind die Wahlmänner gesetzlich an die Durchführung des Wählerauftrages gebunden, zudem verfügt George W. Bush über eine vergleichsweise sichere Mehrheit.     Kandidaten und Wahlverfahren Als Kandidaten traten George W. Bush (Republikaner), John Kerry (Demokraten), Ralph Nader (unabhängig) sowie 44 weitere unabhängige Kandidaten an. Ernsthafte Siegchancen hatten nur Kerry und Bush. Allerdings hätte Nader wie auch schon bei den letzten US-Präsidentschaftswahlen 2000 die Demokraten wichtige Stimmen kosten können, da Kerry als liberaler Demokrat gilt.

Vielen politisch links eingestellten Amerikanern könnten die Positionen Kerrys im Gegensatz zu Naders Ansichten nicht weit genug gehen.     Vorwahlen: Bei den Vorwahlen der Demokraten galt John F. Kerry im Vergleich zu Howard Dean, der am 18. Februar 2004 seine Kandidatur auf Grund mangelnder Unterstützung wieder zurückzog, als gemäßigter Kandidat. -         internationale Erfahrung -         persönliche Reputation als aktiver Kriegsteilnehmer. Vorwürfe: -         habe umfangreiche Spenden von Großunternehmen erhalte (demokratischen Gegner im Vorwahlkampf).

-         wechselnden Meinungen und Abstimmungsverhalten im US-Senat sowie generell zu "liberale" Einstellung  (Republikaner). Seit dem 2. März 2004 galt seine Präsidentschaftskandidatur als sicher. Allerdings war mit John Edwards am 3. März 2004 der letzte ernstzunehmende Mitbewerber aus dem Rennen um die Präsidentschaft ausgestiegen. Am 16.

März 2004 erreichte Kerry ein weiteres Etappenziel. Nach einem Sieg bei den Vorwahlen im Bundesstaat Illinois verfügte er über mehr als die rechnerisch benötigten 2.162 Delegiertenstimmen für die Ernennung auf dem Konvent seiner Partei im Juli. Die Republikanische Partei hielt dieses Jahr keine Vorwahlen ab, da nur George W. Bush als Kandidat antrat.     Nominierungsparteitag in den USA: Die Nominierungsparteitage gehören zu den Höhepunkten des Wahljahres in den USA.

Bei diesen nationalen Parteitagen, die traditionell im Sommer stattfinden, stimmen die Delegierten der Bundesstaaten über den Präsidentschaftskandidaten der Partei ab. In der Praxis handelt es sich um politische Volksfeste, die nach einer genau geplanten Dramaturgie ablaufen. Von ihrer einst zentralen Bedeutung haben diese Veranstaltungen inzwischen einiges eingebüßt, da (durch den monatelangen Vorwahlkampf) das Ergebnis heute schon vorher feststeht. Ursprünglich war das nicht so: die Vorwahlen sollten lediglich ein Meinungsbild liefern, welcher Kandidat die besten Chancen besitzt. Die eigentliche Entscheidung aber sollte erst auf dem Nominierungsparteitag fallen. Die Parteien nutzen die Nominierungsparteitage heute vor allem zur PR, um die Aufmerksamkeit von Medien und Öffentlichkeit auf ihren Kandidaten zu ziehen.

  Demokratischer Parteitag 2004 vom 26. Juli bis zum 29. Juli 2004 in Boston (4.353 Delegierte): John Kerry: 99,1 % = 4255 Stimmen;  Dennis Kucinich: 0,9 % = 37 Stimmen/ Motto: "Stronger at home, respected in the world"  Republikanischer Parteitag 2004 vom 30. August bis zum 2. September 2004 in New York (2.

509 Delegierte): George W. Bush wurde erwartungsgemäß per Akklamation auch offiziell zum republikanischen Bewerber um das Amt des US-Präsidenten bestimmt.     Wahlkampf und Wahlkampfdurchführung: Bei dem Anfang März 2004 begonnenen Wahlkampf kam es zunächst zu Protesten von Angehörigen der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001. Sie warfen George W. Bush vor, Fotos aus jener Zeit, die den Präsidenten zusammen mit der Feuerwehr vor dem Hintergrund der Trümmern zeigen, für seinen Wahlkampf zu missbrauchen.

Auch die ersten gegenseitigen Anschuldigungen ließen nicht lange auf sich warten. Am 8. März 2004 warf Bush Kerry auf einer Wahlkampftour in Texas unverantwortliches Handeln vor. Der Senator habe sich vor zehn Jahren für massive Einschnitte im Geheimdienstbudget eingesetzt. Kerry, ebenfalls in Texas auf Wählersuche, griff Bush im Gegenzug wegen einer seiner Ansicht nach rücksichtslosen Außenpolitik an. Bis Juni 2004 war der Wahlkampf durch den andauernden Konflikt im Irak und vor allem durch die Bilder über von US-Armeeangehörigen misshandelte Häftlinge in irakischen Gefängnissen geprägt.

War vor dem Wahlkampf die Außenpolitik die Stärke und die Wirtschaftspolitik die Schwäche der Regierung von George W. Bush, so stellte sich das Mitte des Jahres 2004 genau andersherum dar. Eine Umfrage vom 7. März 2004 in Florida sah Kerry mit 49 Prozent deutlich vor Bush, der 43 Prozent erhalten würde. Nader war mit 3% weit abgeschlagen. Im Schlüsselstaat Ohio trat Nader - vermutlich mit Rücksicht auf den wie prognostiziert knappen Ausgang - nicht an.

    Finanzierung: Der Wahlkampf hat nach Schätzungen bis zu 3,9 Milliarden US-Dollar gekostet und war damit der teuerste US-Wahlkampf aller Zeiten. Im Vorfeld war versucht worden, die Ausgaben durch eine Neuordnung der Parteienfinanzierung zu begrenzen. Dies führte aber zu zahlreichen Umgehungsstrategien.   Debatten: Am 13. März 2004 forderte John Kerry den Amtsinhaber George W. Bush zu monatlichen Fernsehduellen heraus.

Bush lehnte ab und verwies dabei auf die scharfe Rhetorik des Herausforderers. Die traditionellen drei Fernsehrunden vor der Wahl fanden aber statt. Drei Präsidentschaftsdebatten wurden von der "Kommission für Präsidentschaftsdebatten" angesetzt: -         1. Debatte: 30. September 2004 an der Universität von Miami /öffentliches Fernsehen PBS. Themen: Außenpolitik und Heimatschutz.

-         2. Debatte: 8. Oktober 2004 an der Washington University in St. Louis/ Sender ABC. -         3. Debatte: 13.

Oktober 2004 an der Arizona State University/ CBS. Themen: Innenpolitik und Wirtschaftspolitik.   Vize-Präsidenten-Debatte: Eine Vizepräsidentendebatte wurde angesetzt: 5. Oktober 2004 an der Case Western Reserve University/ Sender PBS.     Verdacht auf Unregelmäßigkeiten: Eine Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass der Einsatz der elektronischen Wahlmaschinen einen statistisch signifikanten Effekt zu Gunsten von Bush hatte. Anders ausgedrückt, hat Bush gerade in den Bezirken überproportional hinzugewonnen, in denen elektronisch gewählt wurde.

Die Art des Wahlmediums sollte normalerweise keinerlei Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Die Studie lässt die Gründe für diese Unregelmäßigkeiten offen und beschränkt sich auf die reine Analyse der Ergebnisse. Den Resultaten dieser Untersuchung widersprechen jedoch Politikwissenschaftler, deren Beobachtungen ergeben, dass Bushs landesweite Stimmengewinne unabhängig von der Art des Wahlmediums waren; zwischen früheren Abstimmungen und der aktuellen Wahl bestehen demnach keine auffälligen statistischen Unterschiede. Weiter werfen Kritiker und Beobachter den US-Behörden massive Wahlmanipulation mittels bürokratischer Schikanen, schwer durchschaubarer Wahlmodalitäten und -unterlagen wie bei der Briefwahl und durch Einschüchterung von Wählern vor, die dem politischen Establishment ablehnend gegenüber stehen. Wahlbeobachter der OSZE konnten aber keinerlei planmäßige Unregelmäßigkeiten erkennen. Zudem traten bereits im Vorfeld der Wahlen massive Spekulationen über die Zuverlässigkeit der eingesetzten elektronischen Wahlmaschinen auf, die nach dem Debakel im Zusammenhang mit der notwendig gewordenen manuellen Neu-Auszählung der Stimmen aus Florida bei der letzten Wahl eigens angeschafft worden waren.

Nach Presseberichten soll der Inhaber des beauftragten Unternehmens sich als starker Befürworter des amtierenden Präsidenten geäußert haben und wolle (Zitat): "...alles, was in seiner Macht steht tun, um die Wiederwahl des Präsidenten zu ermöglichen." Daneben tauchten im Internet bereits Monate vor der Wahl interne Sicherheitsprotokolle der Herstellerfirma auf, die belegten, wie unsicher die interne Programmierung der Wahlmaschinen gewesen sei. Infolge dessen hat der Staat Florida für neue Wahlmaschinen auf einen anderen Hersteller zurückgegriffen, um den Verdacht des Wahlbetrugs zu zerstreuen.

Insgesamt, so die Einschätzung der Schweizer Nationalrätin Barbara Haering, welche die OSZE-Delegation zur Wahlbeobachtung leitete, "scheinen die Stimmabgabe und die Auszählung der Stimmen ordnungsgemäß abgelaufen zu sein, obwohl unseren Beobachtern aufgrund fehlender bundes- oder einzelstaatlicher Regelungen nicht in allen Bundesstaaten der Zugang zu den Wahllokalen möglich war" Die OSZE-Delegation betrachtete die Wahlen als ordnungsgemäß.    Präsidentschafts-Kandidat Wahlmänner George W. Bush 286 John Kerry 252 Ralph Nader 0     Obwohl die genaue Feststellung der letztlich gültigen Stimmen aufgrund von sogenannten "vorläufigen" und Briefwahlstimmen im noch bedeutenden Staat Ohio andauern wird, hat der demokratische Herausforderer Kerry am 3. November 2004 um 16 Uhr MEZ telefonisch seine Niederlage gegenüber Amtsinhaber Bush erklärt und ihm zum Wahlsieg gratuliert. Bush habe Kerry als harten und ehrenhaften Opponenten gewürdigt. Beide sollen bedauert haben, dass das Land "zu sehr gespalten" sei.

  Bundesstaat Bush Kerry Sonst Utah 71 27 2 Wyoming 69 29 2 Idaho 68 30 2 Nebraska 66 32 1 Oklahoma 66 34 0 North Dakota 63 35 2 Alabama 62 37 1 Alaska 62 35 3 Kansas 62 36 1 Texas 61 38 1 Indiana 60 39 1 Kentucky 60 40 0 South Dakota 60 38 2 Georgia 59 40 1 Mississippi 59 40 1 South Carolina 58 41 1 Louisiana 57 42 1 Tennessee 57 43 0 North Carolina 56 43 0 West Virginia 56 43 1 Arizona 55 45 0 Montana 55 43 1 Arkansas 54 45 1 Hawaii 54 45 0 Virginia 54 46 0 Colorado 53 46 1 Missouri 53 46 0 Florida 52 47 1 Nevada 51 48 1 Ohio 51 49 1 Iowa 50 49 1 New Mexico 50 48 1 Wisconsin 49 50 1 New Hampshire 49 51 0 Michigan 48 51 1 Minnesota 48 51 0 Oregon 47 52 1 Pennsylvania 47 51 1 Delaware 46 53 1 New Jersey 46 53 1 Washington 46 52 1 Maine 45 53 1 Connecticut 44 54 2 Illinois 44 55 1 Kalifornien 44 45 1 Maryland 43 56 1 New York 41 58 2 Rhode Island 39 60 1 Vermont 39 60 2 Massachusetts 36 62 1 Washington D.C. 9 89 1 Gesamt 51 48 1   In absoluten Zahlen hat der Amtsinhaber George W. Bush ca. 3,5 Millionen Stimmen mehr als sein Herausforderer erzielt und damit die meisten Stimmen aller US-Präsidenten in der Geschichte. Zum ersten Mal seit 1988 erlangte der Sieger der Präsidentenwahl zudem gleichermaßen die absolute Mehrheit der Wahlmänner- als auch der Wählerstimmen.

    Zeittafel: 2. November 2004 - Stimmabgabe der wahlberechtigten US-Bürger 3. November 2004 - John F. Kerry gesteht seine Niederlage ein 13. Dezember 2004 - Die Wahlmänner treten in den Hauptstädten der einzelnen Bundesstaaten zusammen, um die Wahl formell zu bestätigen. Die Ergebnisse der einzelnen Abstimmungen werden unter Verschluss an den Kongress gesandt.

3. Januar 2005 - Der neu gewählte Kongress tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. 6. Januar 2005 - Die Stimmen der Wahlmänner werden vom Kongress gezählt. Damit wird der Präsident für die nächsten vier Jahre designiert. 20.

Januar 2005 - Der Präsident wird vereidigt und in sein Amt eingeführt.  

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